Offener Brief an den Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer

 

Ahoi Bernd,

mit Verwunderung habe ich erfahren, dass am 6./7.4 2013 eine "PiratinnenKon" in Berlin abgehalten wird.

http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon

Anlass für diese Veranstaltung soll ein Interview sein, das Du der Süddeutschen Zeitung gegeben hast.

http://www.sueddeutsche.de/politik/piratenchef-schloemer-wir-muessen-koepfe-zeigen-1.1589369

Auf die Frage "Brauchen die Piraten eine Frauenquote?"

hast Du geantwortet: "Die Quote ist in der Piratenpartei bei internen Abstimmungen abgelehnt worden. In aktuellen Diskussion wird letztendlich darüber gesprochen, wie man Menschen fördern kann. Ich fordere alle Frauen auf, sich auch um Ämter und Mandate zu bewerben - und das geschieht ja zunehmend. In Nordrhein-Westfalen hat die Aufstellungsversammlung gerade eine Frau auf Platz eins der Bundestagswahlliste gewählt. Wir müssen Frauen fördern und fordern. Nicht nur fördern."

Das war der Aufhänger dafür, dass Feministen in der Piratenpartei eine Diskussion über die Rolle von Frauen initiierten. Diese soll nun in Form einer Konferenz stattfinden, die laut Beschluss des Vorstands vom 20.2.2013 mit 1800,- Euro finanziert wird.

Was hast Du eigentlich so verwerfliches in dem Interview gesagt, das diesen feministischen Aufschrei erklärt?

Vor allem aber: Welcher Klabautermann hat Dich geritten, eine Konferenz nur für Frauen zu wollen? Das widerspricht nicht nur demokratischen Grundsätzen, sondern und vor allem auch piratigen Tugenden.

"An Tag 1 sind deshalb alle Frauen, Queer und alle an der Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft interessierten Menschen eingeladen." Aha, Männer sollen also ausgeschlossen sein, es sei denn, sie befürworten die "Gleichstellung" von Frauen. Wohlgemerkt, es geht den Initiatorinnen nicht um die Gleichberechtigung (wie sie im GG festgeschrieben ist) sondern um Gleichstellung, wie sie Feministen fordern.

 

In der Diskussion zur Einladung wurde für und wider vorgetragen:

http://berlin.piratenpartei.de/2013/03/05/einladung-zur-piratinnenkon-am-6-7-april-2013-in-berlin/

Aus einem Diskussionsbeitrag dort:

"und nun sind wir bei einer der hinterhältigsten Strategien, die sich der Feminismus hat einfallen lassen: Die GLEICHBERECHTIGUNG und die GLEICHSTELLUNG werden in einen Topf geworfen. Genau das tust Du hier. Gleichberechtigung ist aber, dass jeder, ohne Berücksichtigung des Geschlechts (der Rasse, der Hautfarbe, der Ethnie, der Religion etc. von mir aus auch der Haarfarbe) die gleichen Rechte hat. Gleichstellung ist, das jeder Rothaarige etc. etc. in der Statistik genau so häufig vorkommt wie ein (blond, schwarz, braun ) (der Rasse, der Hautfarbe, der Ethnie, der Religion etc.)."

Ja, in Statistiken ist scheinbar eine Benachteiligung von Frauen erkennbar, wenn man sie finden will. Sobald aber alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, ist festzustellen: Frauen sind heute in Deutschland nicht benachteiligt. Im Gegenteil: Ich kenne kein Gesetz, das Frauen gegenüber Männern benachteiligt. Aber es gibt Gesetze, die ausdrücklich Männer gegenüber Frauen benachteiligen. Beispiele: Beschneidung von Genitalien, Wehrpflicht (die zur Zeit lediglich ausgesetzt ist), Exhibitionismus.

Um nicht zu überflüssigen Wiederholungen zu kommen bitte ich Dich, die Kommentare unter der Einladung zu lesen.

Jede Frau, die das passive Wahlrecht hat (also praktisch alle), kann in der Politik Verantwortung übernehmen. Da hält sie keine "gläserne Decke" und kein böser Männerbund ab. Es ist lediglich das statistisch gesehen geringere Interesse von Frauen, sich in der Politik zu engagieren, wenn sie weniger häufig in Parteien und Parlamenten zu finden sind als Männer.

Was würde geschehen, wenn die Piratenpartei eine Frauenquote einführen würde? Die relativ wenigen Frauen würden in einem falschen Verhältnis zu Posten kommen, selbst wenn andere Piraten besser geeignet wären. Und alle Frauen, die Posten ergattert haben müssten sich unausgesprochen die Frage gefallen lassen, ob sie nur wegen der Quote zu diesem Posten gekommen sind. Damit würden aber alle Frauen, die wegen ihrer Qualifikation gewählt wurden, diskriminiert.

Dir wird beim Lesen der Diskussionsbeiträge auch auffallen, dass Christiane diese dort unterdrückt, das aber gleichzeitig bestreitet.

 

Am 20.3. hat die Piratenpartei einen weiteren Baustein auf dem Weg zu einer der feministischen Ideologie verpflichteten Partei erstellt.

Auf der Startseite des Internetauftritts der Piratenpartei wurde ein Beitrag zum "Equal Pay Day" von Anke veröffentlicht. Der "Equal Pay Day" gehört zum Handwerkszeug der Opferindustrie, das Frauen als benachteiligt darstellt. Dazu werden Statistiken willkürlich interpretiert und die Ergebnisse im Sinne der Opferindustrie dargestellt. Ich verzichte hier auf eine ausführliche Beschreibung, bitte sieh Dir dazu die Kommentare unter Ankes Beitrag an.

http://www.piratenpartei.de/2013/03/20/equal-pay-day-frauen-arbeiten-immer-noch-80-tage-mehr-fur-den-gleichen-lohn/

Ich wünsche mir von einem Vorsitzenden der Piratenpartei, dass er genügend Rückgrat besitzt, um hinter seinem eigenen Interview in einer Zeitung zu stehen.

Ich wünsche mir vom gesamten Vorstand, dass er sich nicht von einer kleinen aber lautstarken Gruppe instrumentalisieren lässt.

Ich wünsche mir, dass die Piratenpartei nicht zu einer feministischen Partei wird. "Grüne light" mit Augenklappe sind überflüssig, da es bereits die Grünen mit ihrem grundgesetzwidrigen Frauenstatut als Teil ihrer Satzung gibt.

Die PiratinnenKon wird stattfinden. Wer sich die Planungen zu dieser ansieht, wird feststellen, dass das Ergebnis bereits feststeht. Die Piratenpartei darf dieses Ergebnis nicht als Meinung der Piratenpartei verkünden, sondern als das was es ist: Die Zusammenfassung der Wünsche eines kleinen, aber lautstarken feministischen Teils der Piratenpartei. Diese spricht für diese Minderheit, aber keinesfalls für alle Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert

 

 

(Dieser Offene Brief ist u.a. nachzulesen unter www.NUlb.de/OffenerBrief.html)